Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines         

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Käufer oder anderen Auftraggebern. Dies gilt auch für alle zukünftige Lieferungen einschließlich von Zubehör. Sie gelten insbesondere selbst dann, wenn der Käufer bei der Bestellung oder sonst wie auf seine eigene Geschäftsbedingungen verweist. Anderslautende Bestimmungen finden keine Anwendung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Horns24 diesen anderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich auch für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Horns24 und Unternehmern, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Sofern für Unternehmer, die nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, nachfolgend spezielle Regelungen in den AGB enthalten sind, gelten für diesen Käuferkreis vorrangig diese. Ergänzend dazu gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB).

1.2

Die Angebote und Preisangaben von Horns24 sind bis zu einem endgültigen Vertragsschluss freibleibend, sofern Horns24 einer Bindefrist nicht vorher schriftlich zugestimmt hat. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen erlangen nur in dem Maße für Horns24 Gültigkeit, wie sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

Bei Verkäufen auf Abruf ist Horns24 für vier Monate nach Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden. Für Verkauf an Unternehmer gilt eine dreimonatige Bindungsfrist. Wenn und soweit der Abruf nach Ablauf dieser Frist erfolgt, ist Horns24 berechtigt, etwa zwischenzeitlich eingetretene Lohn-, Material- und/oder Energiepreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Sukzessiv-Lieferungsverträgen.

1.3

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte von Horns24, sowie Schutzrechte Dritter zu beachten.

1.4

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger einschließlich etwaiger Nebengeschäfte ergeben, gilt das deutsche Recht. Die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisionsrechtes, soweit sie auf eine fremde Rechtsordnung verweisen, sowie der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechtes oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenverkaufs ist ausgeschlossen.

1.5

Als Vertragssprache gilt die deutsche Sprache. Werden Schriftstücke in einer anderen Sprache übergeben, gelten diese nur als Übersetzung. Bestehen Übersetzungsdifferenzen zwischen dem deutschen und dem ausländischen Text, ist im Zweifelsfall der deutschsprachige Text maßgebend.

2. Lieferung  

2.1

Die Ware wird von Horns24 branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird von Horns24 zum Selbstkostenpreis berechnet.

2.2

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Horns24.

2.3

Horns24 wird sich bemühen – mit der Maßgabe nach 2.4 - die dem Käufer mitgeteilten Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten, es sei denn, Horns24 hat einen Liefertermin / eine Lieferfrist schriftlich mit dem Vermerk fix zugesagt. Ein fix zugesagter Termin gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Einstandspflicht für rechtzeitige Beförderung übernimmt Horns24 nicht.

2.4

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Machtbereich von Horns24 verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich im Übrigen angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (insbesondere in Fällen höherer Gewalt) sowie solcher Fälle, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen (z. B. Betriebsstörungen, Fehl- oder Ausschussfertigung, Streik und Aussperrung, jeweils im eigenen Hause oder bei Zulieferanten u. Ä.), soweit solche Umstände nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Lieferware oder der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Der Käufer kann aus diesen Umständen keine Ansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände werden in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitgeteilt.

2.5

Horns24 haftet im Falle des Verzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Horns24 ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Andernfalls ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2.6

Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges des Verkäufers bleiben unberührt.

3. Berechnung         

3.1

Maßgebend ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder Lager zuzüglich der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer sowie zuzüglich aller Transportkosten wie z. B. Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Zoll.

3.2

Bei Verkäufen auf Abruf ist Horns24 für vier Monate nach Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden. Wenn und soweit der Abruf nach Ablauf dieser Frist erfolgt, ist Horns24 berechtigt, etwa zwischenzeitlich eingetretene Lohn-, Material- und/oder Energiepreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Sukzessiv- Lieferungsverträgen.

3.3

Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von Horns24 genannten Preise, die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sollte es diesbezüglich zu Änderungen kommen, die eine Verteuerung dieser Posten zur Folge haben, so wird der Käufer hierüber informiert. Sofern in diesem Fall aufgrund der Verteuerung von Horns24 nicht weiterhin die Frachtfreiheit garantiert werden kann, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Ein Recht zur Durchführung des Vertrages zu den Ursprungsbedingungen besteht in diesem Fall nicht.

3.4

Alle Preise auf der Website von Horns24 stehen unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderung. Änderungen können ohne Voranmeldung vorgenommen werden.       

4. Höhere Gewalt       

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten mögliche sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt ferner bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes. In diesem Fall haben die Vertragsparteien sich unverzüglich hierüber zu informieren. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. Sonstige weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlung    

5.1

Die Rechnungen von Horns24 GBR sind mit Lieferung der Ware zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware rein netto Kasse an Horns24 zu zahlen. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

5.2

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (10 Tage nach Erhalt der Ware) hat der Käufer unbeschadet die Pflicht zum Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sondern ein Unternehmer, der nicht Verbraucher i.S.d. BGB ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.

5.3

Alle Forderungen von Horns24 gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung mit diesem werden – ohne Rücksicht auf die Laufzeit evtl. herein genommener Schecks – sofort fällig, sobald ein Anlass (z. B. Zahlungsverzug, schlechte Auskunft, Vollstreckungsmaßnahmen, Herabstufung der Bonität durch die Kreditversicherung etc.) hierfür auftritt. Das Entsprechende gilt, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers bestehen oder wenn der Käufer Außenstände oder Waren, auf die sich ein Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Horns24 erstreckt, an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann Horns24 bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Außerdem ist Horns24, soweit Horns24 noch einen abzuarbeitenden Auftragsbestand des Käufers hat, der noch nicht angefertigt bzw. ausgeliefert worden ist, zum Rücktritt von diesen Lieferverträgen berechtigt und/oder kann Schadensersatz statt der Leistung fordern.

5.4

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von Horns24 anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung einer Forderung des Käufers an Dritte ist nur mit Zustimmung von Horns24 zulässig.

5.5

Solange fällige Forderungen von Horns24 nicht beglichen werden, ist Horns24 zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

6. Gefahrübergang – Versand

6.1

Horns24 wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.

6.2

Horns24 haftet nicht für ein Verschulden des Frachtführers. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer tritt Horns24 auf Verlangen an den Käufer ab. Der Käufer muss alle erkennbaren Schäden im Zusammenhang mit dem Transport sofort nach Empfang der Ware beim Frachtführer reklamieren.

7. Mangelhafte Lieferung / Haftung        

7.1.1

Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

7.1.2

Soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und der Kauf für beide Parteien Handelsgeschäft ist, muss die Ware unverzüglich auf Mängel untersucht werden. Bei Übergabe nach Untersuchung sind vorhandene Mängel nach Lieferung unverzüglich, schriftlich und unter Beifügung von Belegen zu rügen (§ 377 HGB). Andernfalls sind Ansprüche wegen anfänglicher Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Käufer (Verbraucher sowie Unternehmer) trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.3

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7.4

Der Verkäufer haftet ungeschadet der Regelung in Zf. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie Produkthaftungsgesetze für alle Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.5

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

7.6

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte des Verkäufers, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

8. Gewährleistung  

Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels einer gelieferten Sache beträgt – sofern gesetzliche Regelungen nicht zwingend etwas anderes vorschreiben – im Falle des Verkaufs einer gebrauchten, beweglichen Sache ein Jahr, im Falle des Verkaufs einer neu hergestellten Sache zwei Jahre.

Die zweijährige Gewährleistungsfrist im Falle des Verkaufs einer neu hergestellten Sache gilt nicht, soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB ist. Insoweit gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache ist die Gewährleistung – sofern der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB ist – ausdrücklich ausgeschlossen.       

9. Eigentumsvorbehalt

9.1

Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, soweit sich diesbezüglich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

9.2

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der vom Verkäufer gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei Horns24 GBR als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Horns24 Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3

Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers (vgl. Ziffer 9.2) zur Sicherung an den Verkäufer ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an den Verkäufer für seine Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des dem Verkäufer zustehenden Forderungsanteils solange unmittelbar an den Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer bestehen.

9.4

Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren und Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich und unter kompletter Angabe der Anschrift des Pfandgläubigers mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9.5

Die Geltendmachung von Rechten aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6

Die Ware und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen des Verkäufers weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, so wird Horns24 auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Käufers freigeben.

9.8

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren trägt der Käufer, der sich verpflichtet, die gelieferten Waren sorgsam zu behandeln.       

10. Datenschutz      

Der Käufer ist damit einverstanden, dass Horns24 die im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Käufers in dem nach der Datenschutzgesetzgebung zulässigen Umfang verarbeitet und nutzt.      

11. Wichtig!  Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz

11.1

Der Käufer, der Verbraucher ist, kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückgeben, sofern der Kauf unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden ist. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei Speditionsgut) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Horns24.

Die Rücksendung oder das Rücksendeverlangen sendet der Käufer an:

Horns24

Barbarastr. 64

50735 Köln

Deutschland

11.2

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann von Horns24 Wertersatz verlangt werden. Sollten daher z. B. die Waren bei der Rücksendung verschmutzt oder beschädigt sein, behält sich Horns24 das Recht vor, nicht den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn der Käufer von dem Rückgaberecht Gebrauch macht, erfolgt eine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Eingang der Waren bei Horns24. Hat der Käufer die Ware per Kreditkarte bezahlt, erfolgt die Rückzahlung auf das von ihm beim Kauf angegebene Kreditkartenkonto. Bei Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder Rechnung erfolgt eine Rückzahlung per Scheck. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt eine Rücküberweisung auf das Bankkonto des Käufers.

11.3

Der Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, verpflichtet sich – soweit er von dem Recht nach Ziffer 11.1 Gebrauch macht – die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen erfolgt die Rücksendung auf Kosten der Horns24.

11.4

Ist der Käufer kein Verbraucher i.S.d. BGB (Unternehmer), so ist für ihn das o.g. Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Rechtliche Hinweise (Urheber-/Markenrechte)

12.1

Die in der Webseite der Horns24 GBR veröffentlichten Informationen (Explosionszeichnungen, Text und sonstiges Bildmaterial, Grafiken, Sound, Animation, Videos und Ähnliches mehr) sowie deren Struktur unterliegen dem Urheberrecht der Horns24, teilweise auch dem Copyright Dritter. Ohne unser schriftliches Einverständnis ist eine Vervielfältigung, Verbreitung, Wieder- und Weitergabe, Speicherung und sonstige Nutzung ausdrücklich untersagt.

Mit dem Zugang zu diesen Informationen erteilen wir ausdrücklich keine Erlaubnis, das Eigentum der Horns24 oder Dritter zu nutzen.

Ein Verstoß gegen die Nutzung der Urheberrechte, insbesondere aber nicht ausschließlich von zur Verfügung gestellten Explosionszeichnungen für kommerzielle Zwecke wird gemäß der §§ 97 ff. Urhebergesetz unter anderem mit Schadensersatz, Strafantrag etc. verfolgt.

13. Sonstiges

13.1

Der Einbau der von Horns24 vertriebenen Produkte muss fachgerecht, wenn möglich durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Horns24 GBR weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau bzw. die Montage der von Horns24 gelieferten Waren zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers sich – falls erforderlich – unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kraftfahrzeuge nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt oder verwendet werden. Waren ohne ABE sind im Warenangebot des Verkäufers entsprechend kenntlich gemacht.

13.2

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten.

13.3

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Horns24 oder nach Wahl des Verkäufers der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

13.4

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird – sofern möglich – durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Das Gleiche gilt, soweit die AGB von den Parteien nicht vorhergesehene Lücken aufweisen.